(...) Gerade die Gegner der Kernenergie sind nicht an der Lösung der Endlagerfrage interessiert, da sie die ungelöste Endlagerfrage als Argument gegen die Kernenergie verwenden wollen. Diese rein politisch motivierte Verzögerungstaktik ist teuer und geht zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Eine verantwortungsvolle Politik sieht meiner Meinung nach anders aus. (...)
(...) Nein, Kirchensteuer gilt steuerrechtlich nicht als "Subvention". Allerdings erhalten Kirchen wie andere gemeinnützige Organisationen Steuervergünstigungen. (...)
(...) Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Sie bestätigt, dass ein Bewusstseinswandel in der Bevölkerung zum Nichtrauchen stattgefunden hat und klare Regeln zum Nichtraucherschutz möglichst ohne Ausnahmen von einer Mehrheit gewünscht werden. (...)
(...) Nicht jede Strandbar, die in einem Reiseführer erwähnt wird, muss automatisch unter Bestandsschutz gestellt werden, gleichzeitig ist nicht jedes Investitionsprojekt automatisch zu begrüßen. Einen allgemeinen Ausverkauf des kreativen Berlins kann ich bisher nicht feststellen und ich werde weiterhin genau darauf achten, dass die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger Berlins gewahrt bleiben. (...)
(...) 21 EGBGB geregelt, dass das Rechtsverhältnis zwischen einem Kind und seinen Eltern dem Recht des Staates unterliegt, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Damit ist klargestellt, nach welchem nationalen Recht das Sorgerecht für ein außerehelich geborenes Kind geregelt ist, dessen Eltern aus unterschiedlichen Staaten kommen. (...)
(...) Vom Rotationsprinzip in der Politik halte ich viel. 1987 habe ich mich auch streng an die damals bei den Grünen noch geltende Rotationsregelung für Ämter und Mandate gehalten und nach zwei Jahren Abgeordnetentätigkeit im Bundestag nicht wieder kandidiert. (...)