(...) Die geplante Ausrichtung der BAusrichtung der Bundeswehrvon einem neuen imperialen Denken, das mit dem verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung nichts zu tun hat. Die LINKE lehnt sie ab. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland wird ja künftig eines der nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sein. Ich verbinde damit die Hoffnung und Forderung, dass Deutschland diese Rolle nutzt, um sich für eine Reform des Sicherheitsrates stark zu machen, die den weltpolitischen Realitäten Rechnung trägt. (...)
(...) Ihre Sorgen bezüglich der Zeitarbeit kann ich gut nachvollziehen. Bisher scheiterte eine tragfähige und sinnvolle Regulierung dieses nützlichen Instruments an der Uneinigkeit der Arbeitgeber über die Höhe einer solchen Untergrenze. (...)
Sehr geehrte Frau Willer,