(...) Hierbei handelt es sich jedoch um eine aus Steuern finanzierte Grundsicherung. Auf Betreiben der FDP wurde in dieser Legislaturperiode das Schonvermögen, über das ALG II-Bezieher verfügen dürfen, deutlich angehoben - von bisher 250 Euro auf nun 750 Euro pro Lebensjahr. Zudem werden Immobilien in Eigennutzung auf unsere Initiative hin nicht mehr auf das ALG II angerechnet. (...)
(...) Wir müssen also die Durchlässigkeit in den ersten Arbeitsmarkt erhöhen. (...)
(...) Für den Industriestandort Deutschland ist es von entscheidender Bedeutung, dass unsere Betriebe wettbewerbsfähige Bedingungen haben, damit sie nicht ins Ausland abwandern und damit auch Arbeitsplätze verlagert werden. Ich halte es daher für richtig, dass es bei den Hilfen für von Ökosteuer besonders belastete Unternehmen bleibt und hier auf die geplanten Kürzungen verzichtet wird. Den finanziellen Ausgleich stellen wir über eine Erhöhung der Tabaksteuer und insbesondere die Steuer auf den Tabakfeinschnitt sicher. (...)
(...) Im Hinblick auf ihre Frage zu Scientology habe ich Ihnen seit 2008 bereits mehrfach - auch auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de - meine Haltung zu dieser Organisation ausgiebig erläutert. Persönlich bin ich auch weiterhin voll und ganz der Überzeugung, dass die Scientology Organisation verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Für ein Verbot einer Vereinigung reicht es aber nicht aus, dass diese verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. (...)
(...) Im von Ihnen angeführten Beispiel des Personalausweises tragen die Bürger einen Anteil der Kosten für ihren Ausweis mit, erhalten dafür jedoch ein Dokument, das durch die Möglichkeit der Online-Kommunikation mit Behörden und Verwaltungen wiederum Zeit und Geld einsparen wird. (...)
(...) vom Ackerbau für die Rohstoffe bis zur Verbrennung im Motor. Folglich werden bei einer Beimischung von 10 Prozent Ethanol zum Ottokraftstoff zwischen 5-8% weniger Treibhausgase emittiert. (...)
