(...) DIE LINKE spricht sich klar gegen derartige Kooperationen aus und wendet sich entschieden gegen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts und der Lehreraus- und Fortbildung. Die politische Bildung - auch in Fragen der Sicherheitspolitik - gehört in die Hand von dafür ausgebildeten pädagogischen Fachleuten und nicht in die von Jugendoffizieren. (...)
(...) Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben und zugleich den Druck auf Innovationen und Kostensenkungen weiter verstärken. Nur so bleiben die entsprechenden Branchen international wettbewerbsfähig und die Kosten für die Verbraucher im Rahmen. (...)
(...) Nur wenn alle diese Flügel in gleichem Maße berücksichtigt werden, wird die CDU auch in Zukunft erfolgreich sein können. Das konservative Element der CDU muss dabei sowohl inhaltlich als auch personell deutlich sichtbar sein. Hier müssen wir mehr tun, gerade um unsere Stammwählerschaft zu mobilisieren. (...)
(...) Natürlich hat die deutsche Ausprägung des Föderalismus auch zu schwer erklärbaren Auswüchsen geführt - etwa dazu, dass Bund und Länder im Bereich der Bildung nicht kooperieren dürfen. Dennoch: Ein Zentralstaat widerspricht nicht nur dem Grundgesetz, er wäre auch weniger bürgernah und letztlich weniger demokratisch als unser System. (...)
