Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anke T. • 19.05.2013
Antwort von Michael Hartmann SPD • 27.06.2013 (...) „Auch wenn der aktuelle Richtlinienentwurf keine Privatisierungen verpflichtend vorschreibt, erhöht sich der Druck zu Privatisierungen massiv. Gerade in der Wasserversorgung wird hier Politik gegen den gesunden Menschenverstand und gegen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gemacht.“ (Stellungnahme SPD Bundestagsfraktion 28.2.2013) Gemeinsam mit der SPD möchte ich mich deshalb dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung eine kommunale Aufgabe bleibt und nicht durch eine Dienstleistungskonzession an Dritte weitergegeben wird. Ich glaube, dass Wasser nicht zu einer Ware verkommen sollte und habe aus diesem Grund auch den Antrag der Grünen, die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür abzulehnen, mit meiner JA Stimme unterstützt. (...)
Frage von Renate S. • 19.05.2013
Antwort ausstehend von Michael Fuchs CDU Frage von Ottmar M. • 19.05.2013
Antwort ausstehend von Patrick Döring FDP Frage von Torsten T. • 19.05.2013
Antwort von Frank Heinrich CDU • 29.05.2013 (...) in einer Demokratie gehören verschiedene Meinungen dazu. Daher respektiere ich Ihre Antwort, wenn meine Argumente Sie nicht überzeugen. (...)
Frage von Heike M. • 18.05.2013
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.07.2013 (...) Das war ein Fehler, den wir nun aufarbeiten. Pädophile Forderungen und Debatten haben in unserer Partei nichts zu suchen. Es waren Die Grünen, die in den 80er Jahren die weitestgehenden parlamentarischen Initiativen und deutliche Signale gegen Kindesmissbrauch und für Stärkung der Rechte von Kindern gestartet haben. (...)
Frage von Guntram S. • 18.05.2013
Antwort von Bettina Kudla CDU • 05.06.2013 (...) vielen Dank für Ihre Frage vom 17. Mai 2013. (...)