Sehr geehrter Herr Lücking,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Der unverstellte Blick auf das Thema zeigt also: Es gibt Licht und Schatten. Kein Grund, sich auszuruhen (derzeit warten etwa 9000 Migranten auf einen Integrationkurs; die Bundesregierung hat zugesagt, bis 2015 (!) allen einen Kurs anbieten zu wollen), aber Schwarzmalerei und Pauschalurteile werden dem Themenkomplex Zuwanderung und Integration ebenfalls nicht gerecht. (...)
(...) 1) Heiligenstadt würde seinen Kurstadt-Status nicht verlieren wegen des Asphalt-Mischwerkes. Glauben Sie nicht alles, was in der Zeitung steht. (...)
(...) Für uns hat die Sicherheit Vorrang vor den Gewinn- und Eigentumsinteressen der AKW-Betreiber. Jürgen Trittin hat als Bundesumweltminister noch die Überarbeitung und Verschärfung des kerntechnischen Regelwerks in Auftrag gegeben. (...)
(...) Wir haben nun vereinbart, dass von Anfang an geprüft werden soll, ob das Mitglied durch einen Zusatzbeitrag überfordert wird: Übersteigt der vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen nach Auswertung der Ergebnisse des Schätzerkreises festgelegte durchschnittliche Zusatzbeitrag 2 Prozent des individuellen beitragspflichtigen Einkommens, wird er sozial ausgeglichen . (...)
(...) Gleichwohl würde allerdings auch ich mir wünschen, dass Abgeordnete – sowohl nach Außen wie nach Innen – gelegentlich mit mehr Selbstbewusstsein und Entschlossenheit auftreten. Die Mitglieder des Bundestages repräsentieren das deutsche Volk, der Bundestag ist das höchste Verfassungsorgan dieser Republik. (...)
