Antwort ausstehend von Daniel Bahr FDP
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Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Antwort 17.02.2011 von Monika Lazar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir werden uns auch in dieser Legislaturperiode wieder dafür einsetzen, dass die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung über den Stimmenkauf hinaus ausgedehnt und die UN-Konvention gegen Korruption endlich ratifiziert wird. (...)
Antwort 28.02.2011 von Marco Buschmann FDP
(...) Daher muss bei der Ratifizierung des UN-Abkommens mit aller Sorgfalt vorgegangen werden, um nicht am Ende die Freiheit des Mandats zu gefährden und eine „Quasi-Verbeamtung“ der Abgeordneten den Weg zu ebnen. (...)
Antwort 21.02.2011 von Heinz Golombeck FDP
(...) Wie schon erwähnt, hat die Einhaltung der Schuldenbremse oberste Priorität. (...)
Antwort 21.02.2011 von Elke Hoff FDP
(...) Vor dem Hintergrund der anstehenden Bundeswehrreform und der damit verbundenen, unbestrittenen Notwendigkeit für den Nachwuchs und für die bereits aktiven Soldaten ein attraktiver Arbeitgeber zu werden, gehe ich davon aus, dass es für die Soldaten im Bereich der Attraktivität viele Verbesserungen, auch im Bezug auf Vergütungen, geben wird. (...)