Antwort 11.05.2011 von Gunther Krichbaum CDU
(...) Nach den Regeln der Europäischen Union ist zunächst der Mitgliedstaat für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig, den die Flüchtlinge zuerst erreichen. Dieser muss dann ein evtl. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.06.2011 von Josip Juratovic SPD
(...) Die griechische Regierung hat unter Regierungschef Giorgos Papandreou einen mutigen Reformkurs in die Wege geleitet. Dieser muss jetzt seitens der EU und ihrer Mitgliedsländer unterstützt werden. (...)
Antwort 25.05.2011 von Michael Link FDP
(...) Die FDP setzt sich mit aller Energie dafür ein, dass bei dem künftigen Europäischen Stabilisierungsmechanismus, über den die Finanzminister derzeit verhandeln, zumindest in Deutschland ein strikter Parlamentsvorbehalt vorgesehen wird. (...) Das Haushaltsrecht des Parlaments darf nicht ausgehöhlt werden. (...)
Antwort 12.05.2011 von Thomas Strobl CDU
(...) Was die 60 Mrd. zusätzlicher Hilfsmittel für Griechenland betrifft, gibt es noch keine Autorisierung dafür, dass die Gelder überhaupt bzw. in dieser Höhe fließen. (...)
Antwort 19.05.2011 von Wolfgang Zöller CSU
Sehr geehrter Herr Schüller,
ich komme zurück auf Ihre Nachfragen zu meiner Antwort vom 10. Mai 201 via „www.abgeordnetenwatch.de“.
Antwort 23.05.2011 von Kristina Schröder CDU
Sehr geehrter Herr Spieler,