(...) Im Ergebnis jedenfalls wird nicht der von Ihnen angesprochene Autobahnabschnitt noch einmal saniert, sondern dort mussten Einzelplatten erneuert und der Standstreifen verbreitert werden. Dieses waren Bauvorbereitungsmaßnahmen für die Sanierung des nach Norden anschließenden Abschnitts. (...)
(...) wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort am 3. März dieses Jahres geschrieben habe, sieht die Griechenland-Hilfe keine direkten Zahlungen aus Steuergeldern vor. Weiterführende Informationen finden Sie auch auf der Internetseite der Bundesregierung unter http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Europa/europa.html (...)
(...) Eine der Hauptforderungen in diesem Zusammenhang ist die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, die ich ablehne. Bei Großeinsätzen gibt es Gruppenkennzeichnungen. (...)
(...) Ich stehe zu diesem Beschluss, denn die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands hätte drastische Auswirkungen auf den gesamten Euro-Raum. Doch die Hilfe für Griechenland ist alles andere als ein Freibrief! Griechenland muss konsequent seine Ausgaben reduzieren, seine Einnahmen erhöhen und Staatsbetriebe privatisieren. (...)
Sehr geehrter Herr Scheuble,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 28. Mai 2011. Gerne beantworte ich diese wie folgt:
(...) Das Thema Entschädigung von Radarstrahlenopfern ist seit längerem bekannt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass eine Untersuchungskommission zu Radarstrahlenopfern eingesetzt wurde. (...)