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Sehr geehrter Herr Krä,

da am

18.01.2011 eine ähnliche Frage gestellt wurde, erlaube ich mir, Sie auf die Antwort dort zu verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Meierhofer

(...) Anders ist es bei Ausländern ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Sie müssen schon nach geltendem Recht ausgewiesen werden, wenn sie „wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sind oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist.“ (§ 53 Abs. (...)

(...) Das Waffengesetz regelt den Umgang mit Waffen und Munition durch Privatpersonen. Dieser Umgang kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht schrankenlos sein. (...)

Sehr geehrter Herr Kräussle,

vielen Dank für Ihre Rückfrage vom 04.07.2011.

Ich teile die Meinung meines Fraktionskollegen Frank Schäffler nicht. Darüber hinaus werde ich sie aber auch nicht weiter kommentieren.

(...) Die Selbstfinanzierung der Kommunen kann nur vom Bund und den Ländern auf eine sichere Basis gestellt werden. Der Bund muss dafür Sorge tragen, dass das Steueraufkommen der Kommunen nicht weiter beschnitten und sogar gestärkt wird. (...)