Frage an Horst Meierhofer von Michael K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Meierhofer,
wie denken Sie über die geplante Steuererleichterungen für die Bundesbürger.
Handelt es sich nicht hierbei um einen wahltaktischen Schachzug im der Jahr der Bundestagswahl?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Krä
Sehr geehrter Herr Krä,
da am
18.01.2011 eine ähnliche Frage gestellt wurde, erlaube ich mir, Sie auf die Antwort dort zu verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Meierhofer
Weitere Fragen an Horst Meierhofer
(...) Aufgrund der hohen Anzahl bedeutender Baudenkmäler in Deutschland, müssen allerdings jeweils Prioritäten gesetzt werden. Das geringe Spendenaufkommen und die Unstimmigkeiten auch innerhalb der evangelischen Kirche über den Wiederaufbau der Garnisonkirche unterstreichen meiner Meinung nach eher eine niedrige Priorität. Ich messe ihrem Wiederaufbau daher eine sehr geringe nationale Bedeutung zu. (...)
(...) Das Atomhaftungsrecht wird inhaltlich außerdem zu großen Teilen durch internationales Recht bestimmt, wie z.B. das Pariser Übereinkommen, dem die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist. Aktuell läuft eine EU- Konsultation zur Frage der Haftung für KKW: http://ec.europa.eu/energy/nuclear/consultations/20130718_powerplants_en.htm (...)
(...) Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten befinden sich zwar in ihrer eigenen Zuständigkeit, sie können jedoch erhebliche Auswirkungen auf die Stabilität der Eurozone als ganzer und anderer Mitgliedstaaten haben. Nur wenn die Mitgliedstaaten solide Wirtschafts- und Haushaltspolitiken führen, wird die Eurozone dauerhaft stabil. (...)
(...) Die FDP liegt großen Wert darauf, dass es keine Verbeamtung des Deutschen Bundestages gibt. Der Beamte hat seinen Pflichten neutral nachzukommen. (...)