(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema PKW-Maut und der Nutzung von „Toll Collect“. Grundsätzlich bin ich gegen die Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen und Bundesfernstraßen, da die Autofahrer finanziell genug belastet sind. (...)
(...) Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich die vom Bundesverkehrsministerium geplante Ausweitung der LKW-Mautpflicht auf vierstreifige Bundesstraßen. Gleichzeitig fordere ich allerdings eine angemessene Beteiligung der Kommunen an den daraus zu erwartenden zusätzlichen Mauteinnahmen. (...)
(...) Zu 4) Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien sind mir ebenso bekannt wie die Rolle der Saudi-Arabiens bei der Niederschlagung der schiitischen Protestbewegung in Bahrein. (...)
Sehr geehrter Herr Locke,
(...) Der Vorschlag, das Stresstest-Ergebnis der Deutschen Bahn AG von SMA überprüfen zu lassen, kam aber übrigens von den Stuttgart 21-Gegnern. Auch deshalb sehe ich keinerlei Gründe zu der Annahme, dass Stuttgart 21 nicht die Leistung erbringen wird, die S21 von verschiedenen Seiten attestiert wurde. (...)
