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Herbert Frankenhauser
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Frage von Christoph M. •

Frage an Herbert Frankenhauser von Christoph M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Frankenhauser,

nun ist wohl die Diskussion über eine Maut auf deutschen Straße voll entbrannt. Wäre es nicht sinnvoll solch eine Mauterhebung in das "Toll Collect" System mit ein zubeziehen? Technisch wäre es sicher eine machbare Lösung, vorallem funktioniert das System schon.

Desweiteren wäre nur gerecht, wer viel fährt zahlt, oder steigt auf öffentliche Verkehrsmittel um, auch wenn es etwas unbequemer ist.

Über eine Antwort Ihrer seits würde ich mich sehr freuen,

mit freundlichen Grüßen,

Christoph Melzer

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Melzer,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema PKW-Maut und der Nutzung von „Toll Collect“. Grundsätzlich bin ich gegen die Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen und Bundesfernstraßen, da die Autofahrer finanziell genug belastet sind. Allein durch die „streckenabhängige“ Mineralölsteuer erhält der Bund jährliche Steuereinnahmen von über 35 Milliarden Euro, die nur zu einem geringen Teil in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur fließen. Viele Berufspendler, die keinen Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln haben, können auch nicht auf den Nahverkehr ausweichen und sind auf die Nutzung eines PKWs angewiesen. Meines Wissens ist „Toll Collect“ ohne eine sehr kostspielige Nachrüstung für die PKW-Erfassung technisch nicht geeignet.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Frankenhauser, MdB