(...) „Die SPD ist bereit, im Bundestag über die Erweiterung des EU-Rettungsschirms in drei Wochen zu beraten, wenn das der Stabilität der Finanzmärkte dient. Das setzt aber voraus, dass die Bundeskanzlerin den Bundestag über alle Schritte in Brüssel und alle Schritte der Bundesregierung umfassend und zügig informiert. (...)
(...) § 55 des Staatsvertrags über Rundfunk und Telemedien). Zu Recht wenden Sie ein, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Selbstverständlich gelten Gesetze online wie offline. (...)
(...) Zwar kann ich nachvollziehen, dass Sie die Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung im Internet kritisch hinterfragen. Doch ist das Internet kein rechtsfreier Raum. (...)
(...) Mai 2011 beschlossenen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt bedanke ich mich. Ihre Kritik insbesondere zur Neujustierung des Gründungszuschusses habe ich aufmerksam gelesen. (...)
