(...) Frau Merkel muss endlich aktiv werden und dafür sorgen, dass eine Totalüberwachung von deutschen Bürgern gestoppt wird. USA und Großbritannien sind unsere Nato-Partner, wir verteidigen ein gemeinsames Wertesystem, dazu gehören die Freiheitsrechte der Bürger. (...)
(...) Ein anderer Aspekt ist die Gewährung von Asyl für Edward Snowden. Es steht natürlich außer Frage, dass er durch seine Enthüllungen die Abhöraktionen der NSA erst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. (...)
Sehr geehrter Herr Gude,
(...) Die völlige Abschaffung der Sanktionen im SGB II lehnen wir aber ebenso wie die Gewerkschaften ab. Dies käme faktisch der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gleich, was für die SPD nicht in Frage kommt. (...)
Hinweis: Diese Anfrage wurde per Email beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
(...) Juni hat mich erreicht. Zunächst sind wir hinsichtlich der Erwachsenen für die Freigabe von Cannabisprodukten, auch um die Preise deutlich zu senken. Ferner bin ich der Auffassung, dass dann, wenn eine Erkrankung vorliegt, in vollem Umfange die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für die Fürsorge zu tragen hat. (...)
