(...) In einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion DIE LINKE. bereits in der vergangenen Wahlperiode die damalige Regierung aus CDU/CSU und SPD gefragt, ob sie die Lagerung von Atomwaffen auf dem Bundeswehr-Standort Büchel (Rheinland-Pfalz) bestätigen kann. Mit Verweis auf die „unverändert gültigen Geheimhaltungsregelungen“ der NATO wurde uns jede Auskunft verweigert. (...)
(...) In Bezug auf die Kosten der Militärbasen auf Militärbasenden für die Steuerzahler habe ich Ihre Anfrage an das Verteidigungsministerium gestellt. Falls sie nicht vertraulich ist, werde ich die Antwort direkt an Sie weiterleiten. (...)
(...) In dem Antrag heißt es u.a.: "Der Deutsche Bundestag begrüßt die Absicht der Bundesregierung, .... sich im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einzusetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden; ..." (...)
(...) "Erlöse" kann und sollte es für gespendete Organe nicht geben, da damit ein finanzieller Anreiz geschaffen würde. Wir wollen mehr Organspender; aber nicht aus politischem oder finanziellem Zwang sondern weil Menschen weiter lebenden Menschen aus humanistischer oder christlicher Überzeugung helfen wollen. (...)
(...) Ich hatte bislang nur wenige persönliche Kontakte zu den „Piraten“, bin aber durchaus aufgeschlossen und möchte mich austauschen. Eine Änderung der gesellschaftlichen Lage in Berlin konnte ich allerdings bislang durch die Anwesenheit der Piratenpartei nicht feststellen. Ich glaube nicht, dass die Piratenpartei derzeit regierungsfähig wäre. (...)
(...) meine Position habe ich dargelegt - für Details wenden Sie sich bitte an meine Kollegin Mechthild Dyckmanns, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung. (...)