(...) Wir Grüne fordern, dass Eurobonds als ein Instrument zur Bewältigung der Finanz- und Schuldenkrise von Euro-Staaten eingesetzt werden. Die Nutzung von Europäischen Anleihen ist nicht neues, schon vor einigen Jahren wurden Ungarn und Litauen so gerettet und konsolidiert. (...)
(...) Gleichwohl lässt sich ein Trend beobachten, daß Gewalttaten trotz insgesamt sinkender Zahl brutaler werden. Zusammen mit der verstärkten Berichterstattung darüber entsteht so eine Abnahme der sogenannten subjektiven Sicherheitsempfindens vieler Menschen. (...)
(...) Eigentlich ist die Zeit reif, weltwZeitdie Armeen abzuschaffen. Davon kann aber leider noch keine Rede sein. (...)
(...) Die begleitete Fahrpraxis trägt damit erheblich zur Verkehrssicherheit auf unseren Straßen bei. Aus diesem Grund war es meiner Ansicht nach richtig, dass die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP das „Begleitete Fahren ab 17“ dauerhaft gesetzlich verankert hat. (...)
(...) Mit dessen Umsetzung wird nun zügig begonnen um die erforderliche Optimierung der Arbeit der Sicherheitsbehörden schnellstmöglich vorzunehmen und den Rechtsextremismus besser zu bekämpfen. In der aktuellen Lage wird auch die Frage nach einem NPD-Verbot wieder diskutiert. Die Chancen und Risiken eines NPD-Parteiverbotes werden zurzeit erneut geprüft. (...)
(...) sie haben wohl nicht verstanden, was Demokratie bedeutet. Demokratie ist nicht die Diktatur des Volkes oder der Mehrheit, sondern ein ständiges Austauschen und Abwägen verschiedener Interessen. (...)