Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In zähen Verhandlungen mit der Bundesregierung konnte die SPD einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche erreichen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um die Situation der Leiharbeiternehmer/innen zu verbessern. (...)

(...) zu Ihrer Nachfrage hier die Antwort: Was nicht legal ist, gilt juristisch immer als kriminell. Auf die Argumente zur Legalisierung bin ich bereits eingegangen. (...)

(...) Euro zur Verfügung. Darüber hinaus sind im Haushalt 2012 noch keine Gelder zur Erkundung weiterer Endlagerstätten in Deutschland außer Gorleben im Sinne einer ergebnisoffenen Endlagersuche bereit gestellt. (...)

(...) Zudem wurde die Erkundung des Salzstocks Gorleben seit Oktober 2010 wieder aufgenommen. Diese Arbeiten werden von den Abfallverursachern über Vorausleistungsbescheide gemäß Endlager VLV refinanziert. Ziel es ist, die Erkundung weiterer Standort, so wie es im Endlagersuchgesetz geplant ist, ebenfalls durch die Abfallverursacher zu finanzieren. (...)

(...) € in 2012 eingestellt worden. Das ist fast eine Verdoppelung gegenüber 2011 und eine Verdreifachung der tatsächlich für Gorleben getätigten Ausgaben in 2010. Bündnis 90 / Die Grünen haben in Haushaltsberatungen eine Absenkung dieses Titels um 52, 1 Mio. (...)