(...) Die aktuelle CO2-Konzentration oder Temperatur zu senken versucht tatsächlich niemand. Das kann höchstens mit der Temperatur lokal passieren, zum Beispiel wenn der Golfstrom ausfällt. (...)
(...) Ich antworte wie folgt: Meine Kritik am Verhalten des lt;stronggt;Bundespräsidentenlt;/stronggt; war berechtigt. Es steht nach wie vor im Raum, dass er als Ministerpräsident gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen und die Verfassung des Landes Niedersachsen verletzt hat. (...)
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de
< http://www.abgeordnetenwatch.de >.
(...) VN-Sicherheitsratsresolutionen sind völkerrechtlich bindend. Die NATO-geführte Operation UNIFIED PROTECTOR, die das Bündnis gemeinsam mit den Partnerstaaten Katar, Jordanien, Marokko, Schweden und den Vereinigten Arabischen Emiraten durchführte, diente der Durchsetzung der genannten Resolution 1973 (2011). (...)
(...) Unabhängig davon fordern wir weiterhin eine gesetzliche Regelung für "equal pay" nach spätestens vier Wochen. Meiner letzten Antwort zum Thema konnten Sie bereits entnehmen, dass wir auch schon seit langem weitere Maßnahmen diskutieren, die dem Missbrauch der Leiharbeit einen Riegel vorschieben wollen, wie etwa die zehnprozentige Prekariatsprämie, die Sigmar Gabriel wiederholt ins Spiel gebracht hat. Wir wissen uns mit unseren Positionen fest an der Seite der Gewerkschaften, und wir werden alles tun, damit wir nicht darauf warten müssen, wieder selbst zu regieren, bis diese Forderungen durchsetzbar sind. (...)