Frage an Sebastian Edathy von Ewgeni D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Edathy,
mit Ihrer Antwort an Leon Obist haben Sie sich wieder sehr gut von einer konkreten Antwort gedrückt und seine Fragen als ´´inquisitorischen Stil für deplaziert halte´´ bezeichnet.
Deswegen stelle ich Ihnen ein paar Frage.
- Was denken Sie wohl was die Bevölkerung von Ihrem inquisitorischen Stil im Bezug auf den Bundespräsidenten hält ?
- Waren Sie nicht einer der ersten SPD-Politiker, der öffentlich von Sender zu Sender den Bundespräsidenten kritisiert haben ?
- Wo waren Sie, als der ehemalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder enge Kontakte mit dem AWD-Gründer Carsten Maschmeyer und Gazprom hatte ?
Schröder - Maschmeyer: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/unternehmer-carsten-maschmeyer-er-half-schroeder-wo-er-konnte-1.1089990
Schröder - Gazprom: http://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Schröder#Schr.C3.B6der_und_Gazprom
Sie schrieben am 20.12.2011 das hier: ´´Eine Legalisierung von Cannabis ist aus Sicht der SPD kein geeignetes Mittel, auch wenn sich diese für viele Jugendliche vielleicht als einfache Lösung präsentiert.´´
- Woher wollen Sie eigentlich wissen, dass nur Jugendliche eine Cannabislegalisierung befürworten ?
Bitte antworten Sie mir, und zwar mit vernünftigen Antworten zu allen Fragen, die ich gestellt habe.
Mit freundlichen Grüßen
Ewgeni Dimke
Sehr geehrter Herr Dimke,
vielen Dank für Ihre Fragen zu den Themen Wulff und Cannabis.
Ich antworte wie folgt:
Meine Kritik am Verhalten des Bundespräsidenten war berechtigt. Es steht nach wie vor im Raum, dass er als Ministerpräsident gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen und die Verfassung des Landes Niedersachsen verletzt hat. Einen solch gravierenden Vorwurf gibt es meines Wissens gegenüber dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht.
Ich habe nicht behauptet, dass eine Cannabis-Legalisierung ausschließlich von Jugendlichen befürwortet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
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(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)