Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Europäische Ausgleichsunion würde, anders als heute der europäische Stabilitätspakt, nicht nur gegen Länder mit Leistungsbilanzdefiziten, sondern auch gegen Länder wie Deutschland mit Leistungsbilanzüberschüssen Sanktionen verhängen können. Im Fall von Deutschland könnten das z.B. eine expansivere Haushaltspolitik, eine Steigerung der Löhne im öffentlichen Dienst, die Ausweitung öffentlicher Investitionen oder auch eine Verbesserung der Arbeitsmarktregulierung im Interesse der Arbeitnehmer sein. (...)

(...) Diese Frage wird nicht nur in den Medien diskutiert, sondern auch juristisch untersucht und im niedersächsischen Landtag in Form von Fragen an die Landesregierung und Auskünften seitens der Landesregierung gegenüber den Fraktionen beleuchtet. Der Bundespräsident selbst hat erklärt, vollumfänglich für Transparenz in der Angelegenheit sorgen zu wollen. Solange trotz dieser Ankündigung immer neue Details aus seiner Amtszeit als Ministerpräsident an die Öffentlichkeit gelangen wird sich die Debatte nicht beruhigen. (...)

(...) ich vermute, dass Ihre Fragen auf die sogenannten Chemtrails abzielen. Von dieser Theorie habe ich gehört. (...)

(...) Regelmäßig treten wir dagegen auf, dass Menschen in Krisenländer zurückgebracht werden. Niemand kann einschätzen, was dort aus ihnen wird. (...)

(...) Auch mit Blick auf zunehmende Zahl von Angriffen auf Polizeibeamte hält die christlich-liberale Koalition an der Ablehnung einer individuellen Kennzeichnungspflicht fest. Maßgeblich für diese Haltung sind folgende Gründe: (...)