(...) Ich konnte Ihnen hoffentlich verdeutlichen, warum meine Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion und auch ich persönlich Ihre Auffassung nicht teilen und ich daher auch keinen weiteren Handlungsbedarf hinsichtlich des Bundesamtes für Wehrverwaltung sehen. Ungeachtet dessen möchte ich mich für Ihr Engagement bedanken und stehe Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung. (...)
(...) Für ältere Arbeitslose über 60 Jahre, die zwar leistungsgemindert sind, aber keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente haben, wollen wir einen Rechtsanspruch auf eine sozialversicherte Beschäftigung schaffen. (...)
(...) Unser Vorschlag einer Garantierente ist eingebettet in ein umfassendes Konzept gegen Altersarmut. Dieses umfasst neben der nachgelagerten Garantierente, präventive Maßnahmen wie die Einbeziehung weiterer Gruppen in die Rentenversicherung, beginnend mit den sonst nicht abgesicherten Selbständigen und den ALG-II-Beziehenden (für die Mindestbeiträge gezahlt werden sollen) und auch arbeitsmarkt- und bildungspolitische Maßnahmen. (...)
(...) Was die Grundsicherung beGrundsicherungeht, fordern wir Grünen eine Regelersatzerhöhung für Alleinstehende auf 420 Euro monatlich. Dieser Satz muss natürlich an die etwaigen Preiserhöhungen angepasst werden. (...)
(...) Zu 2) Eine kleine Partei wie DIE LINKE ist nicht wirkungslos, im Gegenteil: Je stärker wir Druck von links ausüben, desto sozialer wird die SPD. Die SPD hat unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn übernommen und nun denkt sogar die CDU darüber nach. (...)
