Antwort ausstehend von Daniel Bahr FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.04.2012 von Michael Fuchs CDU
(...) Weder habe ich Ihre Frage falsch beantwortet noch von meiner Mitgliedschaft ablenken wollen. Ich sehe daher keinen Grund, mich hierzu zu äußern. (...)
Antwort 06.02.2012 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Wiedner,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Antwort 07.02.2012 von Angelika Graf SPD
(...) Es ist erschreckend, zu was manche Menschen in der Lage sind. Ich hoffe daher sehr, dass der Täter schnellstmöglich gefunden, verhaftet und verurteilt wird. Dass der von Ihnen angesprochene Fall die größtmögliche Beachtung seitens der Sicherheitsbehörden gefunden hat, zeigt die Einschaltung des Bundeskriminalamtes. (...)
Antwort ausstehend von Siegfried Kauder Einzelbewerbung
Antwort 06.03.2012 von Alexander Ulrich BSW
(...) Die Freiheit der Parteien ist nur durch den ordre public begrenzt, die Entscheidung des Schiedsgerichtes darf also nicht gegen die Kernelemente des deutschen Rechtssystems verstoßen. Es ist danach selbstverständlich, dass in Deutschland niemals Strafen wie das Auspeitschen, Auspeitschenen oder Abhacken von Händen akzeptiert werden können und die Gefahr einer „Paralleljustiz“ daher denkbar gering ist. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. (...)