Frage an Siegfried Kauder von Bernd K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kauder,
mit Interesse habe Ich heute (05.02.) Ihre Äußerung in der ZDF Sendung Berlin direkt vernommen.
"Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein" ... Interessant ... Wie kommen Sie zu dieser Aussage, wenn Sie und Ihre Parteikollegen mit Hilfe des ACTA-Abkommens und der Vorratsdatenspeicherung das Internet zu einem rechtsfreien Raum machen ... einem menschenrechtsfreien Raum?
Als normaler Bürger ist man es ja unter der schwarz-gelben Regierung gewohnt, dass immer mehr Grundrechte eingeschränkt und faktisch abgeschafft werden ... aber besonders der Coup mit ACTA ... Abschaffung westlicher Rechtsprinzipien, Abschaffung von Rede- und Meinungsfreiheit ... Abschaffung von Brief- und Telekommunikationsgeheimnis und weitere Aushöhlungen der Grund- und Menschenrechte PER HANDELSABKOMMEN.
Ich muss sagen, das ist selbst für die CDU/CSU starker Tobak ...
Wie begründen Sie es, dass sie grundsätzlich 88 Mio Deutsche unter Generalverdacht stellen und diese erstmal ihre Unschuld beweisen müssen?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Kasperidus
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