Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 20.03.2012 von Aydan Özoğuz SPD

(...) Das halten wir in der SPD-Fraktion für nicht vertretbar. Bereits bei der Beratung des ersten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes hatten wir eine Sonderabgabe für Banken und Versicherungen gefordert, um den Bankensektor an den Kosten der Rettung zu beteiligen. CDU/CSU haben das in der Großen Koalition abgelehnt und auch diesmal nichts dazu gelernt. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 14.02.2012 von Christian Lindner FDP

(...) Ich persönlich habe vollstes Verständnis für die Not der griechischen Bürger und ihre Proteste. Andererseits ist auch klar, dass Griechenland lange über seine Verhältnisse gelebt hat und das Sparpaket dringend notwendig ist, um Griechenland zu helfen und seine Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen. (...)

Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort 10.02.2012 von Michael Grosse-Brömer CDU

(...) Das Messerverbot habe ich Ihnen und Ihren Mitstreitern 2008 ausführlich erläutert. Darin stand auch, dass die Polizei z.B. in Berlin in ihrer PKS genau differenziert. (...)