(...) Die Reformen der Agendapolitik des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (übrigens vor meiner Zeit als SPD-Generalsekretär) waren nicht einfach. Dennoch gibt der Erfolg dieses Prozesses uns heute recht. (...)
(...) Dezember 2009 mitgeteilt, ich verweise daher auf meine damalige Antwort auf Ihre Frage. Ich möchte an dieser Stelle lediglich meine Ansicht wiederholen, dass jeder Staat die ihm eigenen angemessenen Mittel und Wege finden muss, seine Drogen- und Suchtprobleme zu reduzieren. (...)
Sehr geehrter Herr Honner,
(...) Ich hoffe, dass die öffentlichen Proteste dazu führen, dass noch einmal offen über das Abkommen diskutiert und der Prozess endlich transparent gemacht wird. Außerdem fordere ich eine Überprüfung von ACTA durch den Europäischen Gerichtshof; auch hier werde ich meinen Beitrag dazu leisten, dass der öffentliche Druck aufrecht erhalten bleibt. (...)
