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(...) Für die Überwachung der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten sind im Wesentlichen die Länder zuständig, die die geschilderte Problematik kennen. Die Arbeitsschutzbehörden der Länder prüfen bei Betriebskontrollen neben der Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr auch weitere arbeitsschutzrechtliche Vorgaben. (...)

(...) Selbst Mandanten in meiner Rechtsanwaltssprechstunde haben mich dies schon gefragt. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist eine politische Entscheidung. Man will verhindern, dass mehr Menschen uns wählen. (...)

(...) Wir wollen die Sozialversicherung stützen mit der Abgabe, die einkommensabhängig/prozentual alle die zahlen sollen, die weniger als zwei Kinder haben. Wir wollen also nicht nur im System der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und freiwillig Versicherten sondern umfassend erheben. (...)

(...) Daran arbeite ich kontinuierlich. So setze ich mich unter anderem dafür ein, dass beispielsweise die Kommunen, der Mittelstand oder universitäre und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit Finanzmitteln aus dem Bundeshaushalt unterstützt und gefördert werden. (...)