(...) Seit Anfang 2009 erhalten ungewollt kinderlose Paare im Freistaat pauschal für den zweiten und dritten Versuch der künstlichen Befruchtung eine Unterstützung von je 900 Euro, für den vierten Versuch übernimmt der Freistaat dann bis zu 1.800 Euro. (...)
Sehr geehrte Frau Helmbrecht,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
(...) B. an Versicherte Prämien zahlen, wenn sie aus dem Gesundheitsfonds mehr Geld bekommen, als sie für ihre laufenden Ausgaben brauchen. Umgekehrt müssten sie Zusatzbeiträge erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen. (...)
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de
< http://www.abgeordnetenwatch.de >.
(...) Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, dass Menschen, die einer Vollzeitarbeit nachgehen, auch ohne Probleme von ihrem Einkommen leben können müssen. Daher setzt sich die SPD bereits seit einigen Jahren für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein. (...)
(...) Februar 2012 ausführlich und abschließend beantwortet und Ihnen die Möglichkeiten einer Klärung (Rechtsweg, Petitionsverfahren) aufgezeigt. Bei den von Ihnen geschilderten Sachverhalten geht es ganz offensichtlich um juristische und nicht um politische Fragestellungen. Haben Sie deshalb bitte Verständnis dafür, dass sich Herr Gabriel mit dieser Angelegenheit nicht länger beschäftigen kann und wird. (...)