Antwort 29.02.2012 von Mechthild Rawert SPD
(...) 2) Als Berlinerin würde ich mich freuen, wenn die Bundesministerien komplett nach Berlin ziehen würden. Die Aufteilung ist durch das Bonn-Berlin-Gesetz zustande gekommen. (...)
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Antwort 08.03.2012 von Jan-Marco Luczak CDU
(...) 2) Die Zersplitterung der Bundesministerien zwischen Berlin und Bonn begleiten uns seit dem Umzug in die Bundeshauptstadt und heutigen Regierungssitz. Rechtsgrundlage ist das sogenannte Bonn-Berlin-Gesetz, das seinerzeit einen politischen Kompromiss darstellte. (...)
Antwort 02.03.2012 von Gregor Gysi Die Linke
(...) 1. Ich bin strikt dagegen, dass Israel oder ein anderes Land militärische Aktionen gegen den Iran startet. Die Folgen könnten gravierend sein, bis hin zu einem Weltkrieg. (...)
Antwort ausstehend von Stefan Müller CSU
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 05.03.2012 von Burkhard Lischka SPD
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2009 beschlossen, dass es einer Neuregelung im Rahmen des Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern bedarf. Von dieser Entscheidung und dem Willen das gemeinsame Sorgerecht zu stärken, haben wir in unserem Antrag ein abgestuftes Verfahren entwickelt, bei dem vor der Entscheidung ggf. (...)