Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die FDP wie auch ich nimmt die Rüge des Antifolterkomitees des Europarates an der freiwilligen chirurgischen Kastration von Sexualstraftätern in Deutschland sehr ernst. (...)

(...) Die Frage, ob man sich für eine generelles Verbot von chirurgischen Kastrationen einsetzen sollte, kann erst am Ende der darüber notwendigen Debatte beantwortet werden - nicht schon vor ihrem Beginn. Stärkere psychologische und sozialtherapeutische Betreuung sowie eine verbesserte polizeiliche Führungsaufsicht können jedoch ein gleich wirksames, aber deutlich milderes Mittel sein. (...)

(...) weiteren Finanzhilfen für Griechenland habe ich zugestimmt, weil sich die Euro-Krise und die Lage Griechenlands sonst noch weiter verschärfen würden. Ich habe zugestimmt, um die drohende Ansteckung von Portugal, Spanien und Italien zu verhindern. Wird Italien als drittgrößte europäische Volkswirtschaft in den Strudel gezogen, ist der Euro am Ende und danach auch Europa. (...)

(...) noch mal, ich finde es falsch, derartige Entscheidungen davon abhängig zu machen, wie ich persönlich die Amtszeit eines Bundespräsidenten bewerte. Wenn jetzt viele Bürgerinnen und Bürger die Höhe des Ehrensoldes für unsere ehemaligen Bundespräsidenten als unangemessen hoch empfinden, ist das legitim. (...)

(...) Wie Sie aus Ihrer früheren Tätigkeit wissen, sind Schulangelegenheiten alleine Sache der Länder, die Bundesregierung kann hier leider keinen Einfluss nehmen. Insofern empfehle ich Ihnen, sich an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Bernhard-Weiß-Str. (...)