Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Einige meiner Kollegen haben sich bereits mehrfach und ausführlich mit einigen - häufig im Internet kursierenden - Theorien beschäftigt, welche die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie den Bedeutung des Artikels 146 Grundgesetz betreffen. Daher erlaube ich mir, Sie auf die entsprechenden Antworten z.B. meiner Kollegen Jörg van Essen und Dr. (...)

(...) die Hintergründe des Verfahrens kennen wir nicht. Aber die Einstellung von ähnlichen Verfahren ist auch nichts Unübliches, wenn die gerichtlich festgelegte Strafe ordnungsgemäß entrichtet wird. Das ist zugleich das Eingeständnis der eigenen Verfehlung. (...)

(...) Ihre Forderung nach einer Optimierung der Verkehrssituation rund um das Leonberger Dreieck kann ich grundsätzlich nachvollziehen. Derzeit besteht meiner Kenntnis nach jedoch aus Sicht der Leonberger Kommunalpolitik kein akuter Handlungsbedarf. (...)

(...) Ich sehe auch nicht, wie sich die Landesregierung, die sich als erstes dafür einsetzen müsste, eine Umgehungsstraße in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, von einem solchen Neubauprojekt überzeugen ließe. (...)