Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Anette Kramme
Antwort 06.03.2012 von Anette Kramme SPD

(...) Ich fände es richtig, wenn Herr Wulff auf seinen Ehrensold verzichtet, glaube aber nicht, dass er diesen letzten ehrenvollen Schritt gehen wird. Treffend auf den Punkt gebracht hat das vergangenen Freitag der Karikaturist Dieter Hanitzsch: „Wenn Herr Wulff ein Ehrenmann wäre, würde er auf den Ehrensold verzichten. Aber wäre er ein Ehrenmann, wäre er noch im Amt.“ (...)

Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdB
Antwort 15.06.2012 von Martin Neumann FDP

(...) Die Politik, in Person des Wirtschaftsministers Phillip Rösler hat bereits reagiert. Die Bundesregierung wird freie Tankstellen dauerhaft vor Preisnachteilen bei der Kraftstoffbelieferung durch die großen Mineralölkonzerne schützen. (...)

Portrait von Peter Danckert
Antwort 04.04.2012 von Peter Danckert SPD

(...) Die steigenden Mineralölpreise, sowie die für die Verbraucher nicht mehr nachvollziehbaren Preisschwankungen, sind ein wichtiges und aktuelles Thema. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung, insbesondere Wirtschaftsminister Rösler, bereits Ende letzten Jahres auf ihre Untätigkeit diesbezüglich hingewiesen. Das Kernproblem ist die in Deutschland kaum vorhandene Konkurrenz zwischen den fünf großen Mineralölkonzernen. (...)

Portrait von Dagmar Enkelmann
Antwort 06.03.2012 von Dagmar Enkelmann Die Linke

(...) Ihren Unmut kann ich sehr wohl verstehen. Genau deswegen hatte die Fraktion DIE LINKE im Bundestag in der vergangenen Woche das Thema Benzinpreise auf die Tagesordnung gesetzt und dazu 2 Anträge eingereicht. In einem geht es um die Umwandlung der Pendlerpauschale in ein Pendlergeld, um auch denen, die nur geringe bzw. (...)