Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dagmar Wöhrl
Antwort 02.05.2012 von Dagmar Wöhrl CSU

(...) Im Fiskalvertrag verpflichten sich die Vertragsparteien, zu denen auch Spanien gehört, spätestens ein Jahr nach dessen Inkrafttreten eine Schuldenbremse in ihrem nationalen Recht – vorzugsweise auf Verfassungsebene – zu verankern. Deren uneingeschränkte Einhaltung wird jeweils im nationalen Haushaltsverfahren gewährleistet. (...)

Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort 27.04.2012 von Ulrich Lange CSU

(...) Es ist richtig, dass dies teilweise zu Rentenminderungen geführt hat, aber auch nicht immer. Wie Sie sicherlich wissen, wird eine Rentenauskunft immer unter dem Vorbehalt der dann gültigen Rechtslage gegeben. (...)