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Frage von Reinhard T. • 03.03.2012
Frage an Uwe Beckmeyer von Reinhard T. bezüglich Verkehr
Portrait von Uwe Beckmeyer
Antwort 08.03.2012 von Uwe Beckmeyer SPD

(...) Es ist richtig, dass der Bund laut Bundeswasserstraßengesetz für die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und den Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen zuständig ist. Allerdings können diese Aufgaben im Einzelfall Dritten zur Ausführung übertragen werden. (...)

Portrait von Florian Pronold
Antwort 06.03.2012 von Florian Pronold SPD

(...) die EZB ist als Zentralbank auch für die Regulierung der Geldmenge zuständig, d.h. sie hat die Möglichkeit Geld abzuschöpfen, aber auch die Hoheit Geld zu schöpfen. (...)

Antwort 03.03.2012 von Marco Wanderwitz CDU

(...) Zu Ihren Beispielen. Im Falle des Computers hätten Sie zwar keine Garantieansprüche, aber einen - wertigeren - Rückabwicklungsanspruch. Im Falle der Fliesen bestünden zwar keine vertraglichen Schadenersatzansprüche, gleichwohl gäbe es solche. (...)