Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Metzger,

ich verweise auf meine Antwort vom 06.03.2012 auf Ihre E-Mail vom 27.02.2012.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

(...) Der Gouverneursrat besteht aus den Finanzministern des Euro-Währungsgebiets, die gewählte Regierungen der Eurostaaten repräsentieren. Alle wesentlichen Entscheidungen, einschließlich der Gewährung von Finanzhilfen oder Änderungen am gezeichneten Kapital, werden grundsätzlich einstimmig durch die Finanzminister des Euro-WährungsgebiEuro-Währungsgebietsschland hat jederzeit ein Vetorecht. (...)

(...) Eine Gesetzesänderung sollte nicht im Affekt geschehen, sondern einer langen und objektiven Diskussion folgen. Hierfür sind wir Grüne offen. (...)

(...) Der lebenslange Anspruch auf ein Büro und Mitarbeiter ist nicht automatisch Bestandteil des Ehrensolds. Einige ehemalige Präsidenten haben dies nicht in Anspruch genommen. (...)

(...) Das politische „Wirken“ fand keinerlei Raum mehr in der medialen Berichterstattung und gerade hierauf ist ein Bundespräsident im besonderen Maße angewiesen. Meiner Einschätzung nach, hätte der Bundespräsident sein Amt gerne weiter ausgeführt – er war keinesfalls amtsmüde. Doch war ihm eine Ausführung des obersten Staatsamtes schlichtweg nicht mehr möglich. (...)