Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) es stimmt nicht, dass ich dem Ehrensold zugestimmt habe. (...)

(...) Eine künftige Amtsausstattung für den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff lehne ich ab. Außerdem muss der Ehrensold für dieEhrensoldneu geregelt werden; dafür werde ich mich einsetzen. (...)

(...) Die Amtsausübung als Bundespräsident war für Christian Wulff schon in den letzten Wochen seiner Amtszeit erheblich eingeschränkt und nach Bekanntgabe der Ermittlungen bezüglich mutmaßlicher Vorteilsnahme im Amt ganz unmöglich geworden. Dies war der Grund für den Rücktritt und das ist aus meiner Sicht ein politischer und kein persönlicher Grund. Unabhängig davon habe ich erhebliche Kritik an dem Verhalten des ehemaligen Bundespräsidenten, sein Rücktritt war überfällig. (...)

(...) Bei den E-Zigaretten muss dringend gehandelt werden, damit Dampferinnen und Dampfern bekannt ist, was sie dampfen. Auch wenn die E-Zigarette weniger schädlich sein sollte, als herkömmliche Zigaretten, müssten verbindliche Sicherheitsstandards festgelegt werden, damit Liquids nicht zu Vergiftungen bei Kindern führen oder auch Vergiftungen bei den Dampferinnen und Dampfern selbst. (...)

(...) persönlich habe ich mich mit dem Thema E-Zigarette als Nichtraucher noch nicht auseinandersetzen müssen. Ich gestehe, dass mir ist diese Form der Zigarette tatsächlich noch nicht zuvor begegnet ist, obwohl ich recht viel durch meine Abgeordnetentätigkeit herumkomme. (...)

(...) Daraus ergibt sich kein Freibrief für die Bahn. Und das heißt kritische Begleitung: Bei der Kostenfrage, beim Grundwassermanagement und bei der Fragestellung Stuttgart21 plus. (...)