(...) Dies wäre verfassungsrechtlich bedenklich, da es die Freiheit und Unabhängigkeit der Abgeordneten beeinträchtigen würde. Erst recht kann und darf aus diesem Grund keine generelle Aufhebung der Immunität der Abgeordneten erfolgen. Die Kontrolle durch die Öffentlichkeit, nämlich durch die Presse und vor allem die Wähler, ist in meinen Augen die beste Kontrolle der Tätigkeit der Abgeordneten. (...)
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
(...) Es ist auch keinesfalls so, dass die privaten Gläubiger hier auf Kosten der Steuerzahler bedient werden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat vehement auf eine Beteiligung der privaten Gläubiger am Rettungspaket gedrängt und diese ist mit dem Schuldenschnitt erfolgreich verwirklicht worden. Die privaten Gläubiger Griechenlands müssen auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen verzichten. (...)
Sehr geehrter Herr Scheibert,
(...) Sollten Sie sich auf einen konkreten Fall beziehen, so spielen hier vielleicht noch andere Rahmenbedingungen eine Rolle, die mir jedoch nicht bekannt sind. Ich empfehle Ihnen hier für eine Klärung eine persönliche Beratung der gesetzlichen Rentenversicherung oder eines Sozialverbandes in Anspruch zu nehmen. (...)