(...) ich spekuliere nicht über mögliche Inhalte von Koalitionsverträgen nach der Bundestagswahl 2013. Zu diesem Zeitpunkt kann keiner voraussagen, wie die Wahl ausgehen wird, auch wenn die SPD eine Koalition mit den Grünen favorisiert. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Suffel,
(...) Darüber hinaus ist der Verfassungstext aVerfassungstextichtige Regelungsebene für eine solche Normierung. Programmsätze, die weitgehend symbolischen Charakter haben, sind für unsere Verfassung ungeeignet. (...)
(...) Ich darf Sie aber bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass die Fraktion DIE LINKE ebenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht hatte, der ein Verbot von Atomtechnologie zur Energieerzeugung und der Verbreitung von Atomwaffen bzw. der Technologie zur ihrer Herstellung zum Ziel hatte (17/5475). (...)