(...) Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, hat für das Jahr 2012, in dem sein Land den Vorsitz der Innenministerkonferenz innehat, mehrere Arbeitsschwerpunkte gesetzt. Einer davon ist die „Gewalt in Fußballstadien“, die in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Die Bundesregierung (vgl. (...)
(...) Ich bin dagegen. Mir ist es wichtiger, die Vereine aufzufordern, für ein aufgeschlossenes Sicherheitsklima in den Stadien zu sorgen und polizeiliche Leistungen gegen Hooligans dem gastgebenden wie Gastverein in Rechnung zu stellen. Das, so glaube ich, sorgt dafür, dass sich die Vereinsmitglieder und Fans mehr für die Sicherheit im Stadion verantwortlich fühlen. (...)
(...) meine Kollegin Dagmar Freitag, Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, hat sich bereits skeptisch zu Herrn Caffiers Vorschlag geäußert, in den Fußballstadien sogenannte Gesichtsscanner einzuführen. (...)
(...) Februar dieses Jahres mit breiter Mehrheit einem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Dieses enthält mit der substantiellen Beteiligung privater Gläubiger und verschärften Aufsichts- und Kontrollrechten gegenüber Griechenland – etwa durch die Einrichtung eines Sonderkontos – zentrale Forderungen der CSU-Landesgruppe. Voraussetzung für weitere Hilfen ist, dass Griechenland die vereinbarten Einsparungen und Strukturreformen tatsächlich umsetzt und die privaten Gläubiger in den nächsten Wochen bereit sind, ihren Beitrag zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu leisten. (...)
(...) Daher ist der Vorschlag der Bundesregierung für eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit einem geplanten Einstieg in die Selbstvermarktung und einer sofortigen Einmalabsenkung der hohen Fördersätze für Solaranlagen ein Schritt in die richtige Richtung, um den Zubau an Fotovoltaikanlagen abzubremsen und in verträgliche Bahnen zu lenken. (...)