(...) Die Tatsache, dass es in den Liquiden unterschiedliche und oft nicht deklarierte Inhaltsstoffe gibt, ist eine Folge des unregulierten Marktes für e-Zigaretten. Eine Unterstellung der e-Zigaretten als Tabakerzeugnis oder (bei nicht nikotinhaltigen) als Lebensmittel hätte zur Konsequenz, dass Vorgaben zu Inhaltsstoffen und deren Kennzeichnung gemacht werden könnten. (...)
(...) Während damals durch die Mehrheit von CDU/FDP im Bundesrat keine Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe möglich war, sind wir vor allem durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes heute weiter. Eine Öffnung der Ehe fÖffnung der Ehelesbische Paare, wie wir Grünen sie fordern, erscheint heute in greifbarer Nähe. (...)
(...) mir ist nichts davon bekannt, dass in Uganda Kinderarmeen im gKinderarmeenon Deutschland finanziert werden. Wenn Sie mir Ihre Quellen mitteilen, dann werde ich diese gerne überprüfen. (...)
(...) Zu Ihrer ersten Frage: Gregor Gysi und ich stimmen sicher persönlich in der Frage um den Ehrensold für Christian Wulff grob überein, wie sich in der Gesprächsrunde gezeigt hat. Jedoch stellte sich hier nicht die Frage einer Zusammenarbeit. (...)
(...) bei dem von Ihnen angesprochenen Fall handelt es sich um einen Rechtsstreit zwischen dem Grünen Landesverband Baden-Württemberg und der Gruppierung "Grüne Alternative Freiburg". Er wurde von mir nicht mitinitiiert. (...)