(...) Bei den vorgesehenen Immunitätsregelungen für Amtsträger des ESM handelt es sich um übliche Regelungen, wie sie für internationale Finanzinstitutionen bestehen. Dadurch soll der ESM und sein Vermögen vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden. (...)
(...) Bezüglich der Gesamtgröße der Euro-Schutzschirme gehe ich mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble konform, dass dies eine gute Lösung ist, mit welcher die Eurozone dauerhaft stabilisiert werden kann. (...)
(...) Zuletzt stellte sich uns die Wahl zwischen Frau Okonjo-Iweala und Herrn Jim Yong Kim. Am Ende haben wir uns, zusammen mit einer sehr deutlichen Mehrheit der Mitglieder der Weltbank, für Herrn Jim Yong Kim als nächsten Weltbankpräsidenten entschieden. Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen. (...)
Sehr geehrter Herr Hahn,
(...) Die Linie der FDP-Bundestagsfraktion ist daher klar: Der deutsche Anteil an allen Rettungsmaßnahmen muss stets begrenzt und das Ausfallrisiko damit klar bezifferbar bleiben. Außerdem muss der Deutsche Bundestag jede Ausweitung der Rettungsmechanismen ESM und EFSF - sofern dies notwendig werden sollte - gesetzlich beschließen. Ohne die vorherige Zustimmung des Parlaments, das die uneingeschränkte Hoheit über das Budgetrecht in Deutschland inne hat, dürfen keine weiteren Mittel für die Eurorettung bereit gestellt werden. (...)