(...) Ich verweise jedoch noch einmal auf die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion, wonach eine Änderung der bestehenden Gesetzeslage nicht angestrebt wird. Zu begrüßen wäre allerdings eine bundeseinheitliche Regelung in Bezug auf die Praxis des § 31a BtMG. (...)
(...) Übrigens: Ich bin genau so Steuerzahler wie die meisten Bürgerinnen und Bürger auch: Auch ich zahle auf meine Abgeordnetendiät ganz normal Einkommensteuer. Und was ich verdiene lege ich offen. (...)
(...) Israel kann auch Kritik von außen ertragen, wenn sie im Geiste der Partnerschaft vorgetragen wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den Pressekonferenzen mit ihrem israelischen Amtskollegen Netanjahu die israelische Siedlungspolitik kritisiert. Auch wird die Siedlungspolitik in der Knesset selbst kritisiert. (...)
(...) ich stehe kurz vor einer Hanf-Phobie, das kann doch sicher nicht im Interesse der von Ihnen beförderten Cannabis-Kampagne sein? Ebenso wenig, wie gleichlautende Fragen an Mitglieder meiner Bundestagsfraktion im Sinne dieses Forums sein dürften. (...)
(...) Die Erhöhung der Mittel, die dem IWF zur Verfügung stehen, ist von den nationalen Notenbanken vorgenommen worden. Die Notenbanken sind ihrerseits unabhängig, so dass das verstärkte Engagement der Deutschen Bundesbank keinem Parlamentsvorbehalt unterlag. (...)
(...) Nach meinen Recherchen ist es aber auch nicht generell so, dass alle Bundesbehörden auf einer Bewerbung per Brief/Papier bestehen, sondern dass dies höchst unterschiedlich gehandhabt wird. Manche Behörden haben schon komplett auf Online-Verfahren umgestellt, andere sind - wie das UBA oder das Bundesumweltministerium selbst - noch ganz old fashioned und bestehen auf Papier. Dies wird sich letztlich wohl erst dann ändern, wenn wir einheitliche, verbindliche und geprüfte Emailsignaturen haben. (...)