(...) Selbstverständlich ist auch die SPD-Bundestagsfraktion dafür, abweichende Meinungen zuzulassen. Bei den Debatten zur Agenda 2010 hat die SPD z.B. Ottmar Schreiner stets Redezeit eingeräumt, um seine von der Mehrheit der Fraktion abweichende Meinung darzulegen. (...)
(...) Ich bin tief davon überzeugt: Das Rederecht der Volksvertreter ist unverletzlich, und die Redefreiheit der Abgeordneten darf auf keinen Fall beschnitten werden. Nach aktuellem Stand wird der Reformentwurf nicht mehr beraten. (...)
Sehr geehrter Herr Niendiek,
(...) Dennoch antworte ich Ihnen gerne und möchte vorab kurz das Prinzip der Redezeitenverteilung im Bundestag erläutern: Sowohl in den Ausschüssen des Bundestages als auch im Plenum spiegeln die Redezeiten, die den einzelnen Fraktionen zugeteilt werden genau den Willen der Wähler wider, genauso wie das Wahlergebnis- je größer die Fraktionen, desto mehr Redezeit erhalten sie in den Gremien. Im Plenum folgen die Dauer und die Reihenfolgen auf den Mehrheitsverhältnissen basierend streng mathematischen Regeln. (...)