(...) Im konkreten Fall von Frau Julija Timoschenko hat die Bundesregierung der ukrainischen Regierung wiederholt deutlich gemacht, dass der Umgang mit der ukrainischen Oppositionsführerin nicht europäischen Demokratie- und Menschenrechtsstandards entspricht. Dies wiegt umso schwerer, als die EU derzeit über die Unterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens nachdenkt. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion sieht es als ihre Pflicht und Aufgabe an, die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit im Deutschen Bundestag zeitnah und fortlaufend zu informieren und mit ihnen in den Dialog zu treten. Das jetzt gewählte Thema Schuldenabbau ist ein langjähriges zentrales Thema der FDP-Bundestagsfraktion. (...)
(...) Es geht lediglich um die Frage, ob Eltern eine staatlich geförderte Kinderbetreuungseinrichtung in Anspruch nehmen möchten oder die Kinderbetreuung privat organisieren möchten. Mit dem Betreuungsgeld können Eltern die Betreuung der Kinder nach eigenen Vorstellungen organisieren: ob mit Tagesmutter, Oma, Opa oder anders privat. Eltern sollen sich frei entscheiden können, welche Kinderbetreuung sie für ihr Kind möchten und egal wie die Wahl ausfällt: Der Staat steht mit einer Hilfe zur Seite. (...)
(...) Zum Zeitpunkt der Vergabe der EM an die Ukraine hatte die Orangene Revolution ihre Spuren hinterlassen und man hoffte auf eine Demokratisierung der Ukraine - diese Hoffnung hat sich nach der Wahl 2010 zerschlagen. Anders sieht es beispielsweise bei der Austragung der Eishockey-WM in Weißrussland aus, hier hat der Weltverband bereits bei der Vergabe gewusst, in welches undemokratische Land er seine Weltmeisterschaft vergeben hat - es wäre ein starkes Zeichen, wenn der Weltverband die Chance zu einer anderweitigen Vergabe ergreifen würde.
(...) Es ist eigentlich nicht einzusehen, daß die Banken - gerade auch die großen -jahrzehntelang Riesenprofite mit dem Spekulationsgeschäft machen konnten. Der Oberbanker Ackermann machte sich schon über die lustig, die nicht mindestens 24 Prozent Rendite erwirtschafteten, und jetzt da sie sich verspekuliert haben und Verluste machen, jetzt sollen und müssen sie angeblich mit Steuermitteln saniert werden. (...)