(...) Bevor es unwiderruflich festgeklopft ist, muss umgesteuert werden. ESM und Fiskalpakt sind die Fortsetzung der rigiden Sparpolitik für Europa, vielleicht sogar ihr Höhepunkt. In Griechenland scheint diese Politik nicht mehr durchsetzbar. (...)
(...) Die deutsche Beteiligung am ESM entspricht dem Interesse der deutschen Wirtschaft. Die exportorientierte Wirtschaft Deutschlands profitiert in ganz besonderem Maße von der Gemeinschaftswährung. Ebenso entlasten die niedrigen Zinsen den Bundeshaushalt und damit indirekt auch die Bürgerinnen und Bürger. (...)
Sehr geehrter Herr Langenstück,
(...) immer wieder steht die Frage, ob man ein Grundrecht auf Arbeit artikulieren soll und wie es umgesetzt werden kann. Wir sind für die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, womit eine Möglichkeit bestünde. Die anderen Parteien lehnen dies jedoch ab. (...)
(...) Der ESM-Vertrag wird durch einen Fiskalpakt ergänzt, um so in allen EU-Staaten eine Haushaltsdisziplin nach deutschem Modell, d.h. (...) Auch in Zukunft sichern wir damitsicherneziell für Deutschland so wichtigen Währungsraum. (...)