(...) Wir legen als SPD-Bundestagsfraktion Wert darauf, dass die Akzeptanz und Durchsetzbarkeit von Energieinfrastrukturprojekten frühzeitig durch die Diskussion mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gesichert wird. Die frühe Beratung durch und Beteiligung von betroffenen Bevölkerungsgruppen ist für unsere Politik essentiell. (...)
(...) Im Übrigen ist der „Netzentwicklungsplan Strom 2012“ so transparent wie möglich gestaltet. Die vier großen deutschen Übertragungsnetzbetreiber haben ihren Entwurf für einen Zeitraum von sechs Wochen ins Internet gestellt, damit er öffentlich eingesehen und diskutiert werden kann. (...)
(...) Der Sprecher der grünen Bundestagsfraktion für Energie- und Ressourceneffizienz - Oliver Krischer - hat die Bundesregierung konkret befragt, welche Inhalte und Handlungsempfehlungen die Studie beinhalte und wann sie veröffentlicht werden. Es stellte sich durch die Antwort der zuständigen Staatssekretärin Katharina Reiche (CDU) heraus, dass sich die Studie nicht mit dem Netzausbau befasst und insofern auch nicht im Zusammenhang mit dem Netzentwicklungsplan steht. Dies haben wir auch der taz rückgekoppelt. (...)
(...) Ihre Frage nach Sondersendungen müssen Sie an die entsprechenden Medien richten. Wir haben uns als Grüne bemüht breit über den ESM zu informieren. (...)
(...) Eine Volksabstimmung wird es nicht geben, weil diese unser Grundgesetz nicht vorsieht. Volksbefragungen und Volksentscheide kennen wir auf der Ebene der Bundesländer, und auch in den Kommunen gibt es Formen der direkten Bürgerbeteiligung. (...)