Frage an Renate Künast von Stefan S. bezüglich Umwelt
Laut einem TAZ bericht vom 08.06.2012 ( http://www.taz.de/Netzausbau-versus-dezentrale-Versorgung/!94961/ )
existiert eine umfassende Studie zum Thema Netzausbau versus dezentrale Versorgung, jedoch will das Umweltbundesamt (UBA), eine Behörde des Bundesumweltministeriums, erst veröffentlichen, wenn die Bürger keine Chance mehr haben, Stellung zu nehmen, und wesentliche Entscheidungen gefallen sind.
Frage: sind sie über diesen Vorgang informiert und was ist ihre Haltung zu diesem alle Bürger betreffenden Problem?
Kann es sein, dass mit diesem zurückhalten von wichtigen Daten einer Interessentengruppe in diesem Land vor teile verschafft werden können. Was sind ihre Vorschläge -Maßnahmen, um diese Untersuchung rechtzeitig dem Bürger zu gängig zu machen, um so über die Energiezukunft ein entscheidendes Wort mitreden zu können?
Sehr geehrter Herr Scherrer,
vielen Dank für Ihre Email.
Auch wir sind durch den von Ihnen genannten taz-Artikel stutzig geworden und haben ihn zum Anlass genommen, die Angelegenheit zu klären. Der Sprecher der grünen Bundestagsfraktion für Energie- und Ressourceneffizienz - Oliver Krischer - hat die Bundesregierung konkret befragt, welche Inhalte und Handlungsempfehlungen die Studie beinhalte und wann sie veröffentlicht werden. Es stellte sich durch die Antwort der zuständigen Staatssekretärin Katharina Reiche (CDU) heraus, dass sich die Studie nicht mit dem Netzausbau befasst und insofern auch nicht im Zusammenhang mit dem Netzentwicklungsplan steht. Dies haben wir auch der taz rückgekoppelt.
Die Grüne Bundestagsfraktion sieht das Vorgehen der Bundesregierung bei der Energiewende sehr kritisch und macht dezidierte eigene Vorschläge für eine gelungene Energiewende und eine sichere und saubere Energieversorgung in Deutschland. Sowohl zum Netzausbau, zur Reform des EEG, und zum Aufbau einer dezentralen Energieversorgung finden Sie auf unserer Webseite klare Konzepte. http://www.gruene-bundestag.de/themen/energie_ID_127753.html
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
Sehr geehrter Herr Scherrer,
vielen Dank für Ihre Email.
Auch wir sind durch den von Ihnen genannten taz-Artikel stutzig geworden und haben ihn zum Anlass genommen, die Angelegenheit zu klären. Der Sprecher der grünen Bundestagsfraktion für Energie- und Ressourceneffizienz - Oliver Krischer - hat die Bundesregierung konkret befragt, welche Inhalte und Handlungsempfehlungen die Studie beinhalte und wann sie veröffentlicht werden. Es stellte sich durch die Antwort der zuständigen Staatssekretärin Katharina Reiche (CDU) heraus, dass sich die Studie nicht mit dem Netzausbau befasst und insofern auch nicht im Zusammenhang mit dem Netzentwicklungsplan steht. Dies haben wir auch der taz rückgekoppelt.
Die Grüne Bundestagsfraktion sieht das Vorgehen der Bundesregierung bei der Energiewende sehr kritisch und macht dezidierte eigene Vorschläge für eine gelungene Energiewende und eine sichere und saubere Energieversorgung in Deutschland. Sowohl zum Netzausbau, zur Reform des EEG, und zum Aufbau einer dezentralen Energieversorgung finden Sie auf unserer Webseite klare Konzepte. http://www.gruene-bundestag.de/themen/energie_ID_127753.html
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
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