Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Ciesla,

(...) Diese Verfassungsexperten haben meine Befürchtungen, insbesondere im Hinblick auf die Ewigkeitsbindung, zerstreut. Der Pakt enthalte zwar keine Kündigungsklausel, dies sei bei völkerrechtlichen Verträgen (die wir zu einer Vielzahl haben, bspw. Schengen) auch nicht üblich. (...)

(...) Ich habe in meiner Antwort an Herrn Krinner sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die von der schwarz-gelben Bundesregierung seit über zwei Jahren verfolgte Strategie des Abwartens und Zögerns gescheitert ist, erst dadurch sind die Risiken für Europa und damit auch für Deutschland immer größer geworden. Die jetzt von der SPD in den Verhandlungen zum ESM-Vertrag und zum Fiskalpakt zwischen der Bundesregierung und der Opposition durchgesetzten Maßnahmen (Wachstums- und Beschäftigungsimpulse, Finanztransaktionssteuer) führen dazu, dass der Krise eine andere Politik entgegengesetzt wird und damit die Risiken für Europa und Deutschland kleiner werden. (...)

(...) Unabhängig von ESM und Fiskalpakt wird es allerdings irgendwann nötig sein, dass wir bereit sind, Souveränitätsrechte abzugeben, um zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu kommen. Denn nur so lässt sich aus meiner Sicht die Krise überwinden und der Wohlstand für Deutschland sichern. (...)