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Norbert Lammert
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Frage von Astrid C. •

Frage an Norbert Lammert von Astrid C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Professor Lammert,

obwohl Sie nicht "mein" Abgeordneter sind, ich aber Ihre sachlichen, mitunter ironischen, juristisch fundierten und erfreulich oft überparteilichen Äußerungen als Parlamentspräsident sehr schätze, möchte ich Sie - kurz vor der Abstimmung zum ESM im Deutschen Bundestag- um eine Einschätzung bitten, wieso der ESM Ihrer Meinung nach verfassungskonform ist, wieso er nach Ihrer Meinung das Haushaltsrecht des Parlaments nicht aushebelt, wieso das bewährte demokratische Prinzip der Gewaltenteilung für die Direktion und Mitarbeiter des ESM explizit nicht zum Tragen kommt, wieso eine Überschreitung der vorgesehenen Bürgschaft von 700 MRD € ohne erneuten Parlamentsbeschluss möglich sein wird, wieso die Laufzeit unbefristet, also für die Ewigkeit gemacht ist, ohne dass es für europäische Völker/Parlamente/ Gesetze - nicht mal für den Europäischen Gerichtshof - möglich ist, zu intervenieren, Änderungen durchzusetzen, einen Austritt zu ermöglichen. Ich bin äußerst beunruhigt - und seien Sie versichert, dass ich keineswegs europafeindlich eingestellt bin und innereuropäische Hilfen, wenn Sie den Bürgern Griechenlands, Portugals, Irlands, Spaniens, Zyperns, Italiens zu Gute kämen, durchaus unterstützen würde - dass wir mit dem ESM einer unkontrollierbaren Machtelite Tür und Tor öffnen und unsere sich nach den politischen Katastrophen des letzten Jahrhunderts bewährt habenden demokratischen Rechtsprinzipien aufgrund des imaginären Zeitdrucks der Märkte ohne Not über den Haufen werfen!

Herzliche Grüße,
Astrid Carius

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Antwort ausstehend von Norbert Lammert
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