(...) Trotz dieser überzogenen Panikmache ist esPanikmacher Sicht trotzdem sinnvoll, das Meldegesetz nach dem ursprünglichen Entwurf mit einer ausdrücklichen Einwilligungslösung zu versehen und diesen dahingehend zu überarbeiten. Von medialer Seite hätte ich mir allerdings mehr Sachlichkeit und weniger Panikmache gewünscht. (...)
(...) Allerdings gibt es zahlreiche Tarifverträge, die nur in Zusammenhang mit Änderungstarifverträgen zu verstehen sind. Auch gibt es Tarifverträge, die vertraulich behandelt werden müssen, da sie schützenswerte Sozialdaten enthalten. Grundvoraussetzung für eine Offenlegung von Tarifverträgen wäre also ein abgestuftes System - die Tarifpartner müssten konsolidierte Fassungen der Tarifverträge vorlegen. (...) Sie sind es, die Tarifverträge aushandeln. Oft sind es Gewerkschaftsmitglieder, die Tarifverträge erstreiken. (...) Und natürlich werben die Gewerkschaften mit ihren Tarifverträgen um neue Mitglieder, denn das sind ihre "Produkte". Es ist nachvollziehbar, dass seitens der Gewerkschaften die Sorge besteht, eine Offenlegung von Tarifverträgen könne die gewerkschaftliche Arbeit schwächen und zu einer weiteren Erosion ihrer Mitgliederbasis führen. Einen ähnlichen Effekt hätte die Offenlegung der Tarifverträge für Arbeitgeberverbände. Diese befürchten ihrerseits die Schwächung der Verbandsarbeit etwa dadurch, dass nicht organisierte Arbeitgeber von den offengelegten Tarifverträgen profitieren. (...) Denn gerade das CGZP-Urteil zeigt, dass es Situationen gibt, in der eine Offenlegung von Tarifverträgen dringend geboten wäre. (...)
(...) Studien haben gezeigt, dass bei Sanierungsmaßnahmen die erforderlichen Mehrkosten für die energetische Modernisierung im Regelfall durch die erzielten Einsparungen bei den Energiekosten kompensiert werden. Dies gilt zum großen Teil auch für den Mietwohnungsbereich, in dem bis zu 11% der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umgelegt werden können. (...)
(...) Die Energiewende ist ein gigantisches Projekt. Deshalb ist es auch wichtig, mit Augenmaß vorzugehen. (...)
(...) Das Kindeswohl ist das zentrale Argument dafür, dass wir Sozialdemokratinnen und -demokraten uns dafür einsetzen, dass Kinder nach Möglichkeit durch alle Lebensphasen hindurch eng mit beiden Elternteilen leben können. Politik muss dafür die Rahmenbedingungen noch verbessern. (...)
(...) Was mich richtig geärgert hat, war das ganze Verfahren: Sie konnten ja auch der Berichterstattung entnehmen, dass es ein beschleunigtes Verfahren war; das wird im Bundestag dann vereinbart, wenn ein Gesetz zu wenig Streit Anlass gibt. Das war hier ursprünglich ja auch so, denn im ersten Entwurf enthielt das Gesetz noch eine gute Regel zur Weitergabe der DaWeitergabe der Datenimmen müssen, dass ein Adresshändler Ihre Daten haben darf, es wäre also alles in Ihrer Regie geblieben - ganz so, wie Sie es mit Verweis auf Facebook und andere beschrieben haben. Deswegen haben wir gesagt: an ein paar Stellen hätten wir es anders gemacht, aber das Wesentliche stimmt, deswegen geht das beschleunigte Verfahren in Ordnung. (...)